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Aktuelles & Veröffentlichungen

Klaus-Günter Zok

Klaus-Günter Zok
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme

Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme

Sinn und Zweck eines Fahrverbotes ist es, einem Kraftfahrzeugführer, der seine Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzt hat, deutlich zu machen, dass sein Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet hat und ihn künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anhalten. In welchen Fällen grundsätzlich ein Fahrverbot anzuordnen ist, bestimmt der Bußgeldkatalog, der in Teilbereichen ab dem 01.08.2006 verschärft wurde.

Die Anordnung eines Fahrverbotes bei gröberen Verkehrsverstößen ist die Regelfolge z.B.

  • wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Pkw um mehr als 30 km/h innerorts oder um mehr als 40 km/h außerorts überschritten wird,
  • wenn gegen den Führer eines Kfz wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h begeht,
  • wenn ein Rotlichtverstoß bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotlichtphase begangen wird,
  • wenn der erforderliche Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wird bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h und einem geringeren Abstand von 3/10 des halben Tachowertes.


Bei der Verhängung eines Fahrverbotes ist es dem betroffenen Autofahrer grundsätzlich zuzumuten, die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen. Aber es gilt der Grundsatz „keine Regel ohne Ausnahme“. Auch wenn der Bußgeldkatalog ein sog. „Regelfahrverbot“ vorsieht, kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden. Entscheidend ist, ob Umstände vorgetragen werden können, die ein Abweichen von der Regel rechtfertigen, z.B. bei einem „Augenblicksversagen“. Ein solches wird z.B. angenommen, wenn der Autofahrer ein Ortseingangsschild übersieht und die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war. Auch bei Rotlichtverstößen kann ein Augenblicksversagen vorliegen, wenn z.B. die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Verstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht.

Eine Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbotes kann auch bei einer unzumutbaren außergewöhnlichen Härte wie etwa bei drohendem Verlust der beruflichen Existenz vorliegen. Das kann der Fall sein, wenn einem Arbeitnehmer ein Arbeitsplatzverlust durch Kündigung droht, sofern er diese Härte nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Als zumutbar gilt z.B. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, durch das Nehmen von Urlaub an einem Stück oder auch durch eine vorübergehende andere Beschäftigung im Unternehmen. Ist jedoch ein Selbstständiger durch ein Fahrverbot in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, kann ihm zuzumuten sein, für die Dauer eines Fahrverbotes einen Fahrer einzustellen.

Entscheidend ist immer der Einzelfall. Voraussetzung für eine Einzelfallprüfung ist grundsätzlich die Kenntnis der Bußgeldakten, was eine anwaltliche Vertretung erforderlich macht. Auch ist es heutzutage nahezu ausgeschlossen, dass sich ein Autofahrer durch das Wirrwarr führerscheinrechtlicher Vorschriften durchfinden kann Jeder Autofahrer sollte über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen und unbedingt die Hilfe eines Verkehrsanwaltes in Anspruch nehmen, wenn es um Straßenverkehrsdelikte geht. Wer auf diesem Gebiet schon am Anfang Fehler macht, kommt unter Umständen später schwer wieder „auf die Beine“ bzw. auf die Straße. Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung hilft, schwere Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein


Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 17.11.2006
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“

2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts

BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts


Unter großer Beachtung der Medien hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 31.01.2007 seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer bei Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen veröffentlicht. Immobilien- und Betriebsvermögen wurde bislang günstiger bewertet als Barvermögen und Wertpapiere. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig und mahnt eine gerechtere Besteuerung an. Der Gesetzgeber wurde daher aufgefordert, das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren; denn Richtlinie müsse der wirkliche Wert („Verkehrswert“) sein. Wie und wann der Gesetzgeber das Erbschaftssteuerrecht ändern wird, ist ungewiss.

Handeln sollte insbesondere derjenige, der über Immobilienvermögen verfügt. Zukünftig könnten Erben von Immobilien stärker als nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Kasse gebeten werden. Hier gilt: nicht in Panik verfallen, sondern einen kühlen Kopf bewahren und rechtzeitig den Nachlass zu Lebzeiten regeln. Um die jetzigen Vorteile auszunutzen, ist eine Schenkung bzw. eine Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge denkbar, eventuell unter Vorbehalt: Man kann z.B. ein Wohnrecht vereinbaren, oder, wenn es sich um eine vermietete Immobilie handelt, einen Nießbrauch, so dass man weiterhin die Mieteinnahmen bekommt und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Auch die Vereinbarung eines Rückforderungsrechts ist möglich.

Nach einer aktuellen Untersuchung im Jahre 2006 stecken 75 % der Bevölkerung in Deutschland den Kopf in den Sand, wenn es um die Regelung des Nachlasses geht. Selbst unter den 60- bis 70- jährigen ist jeder Zweite bislang untätig geblieben. Das kann die Erben teuer zu stehen kommen; denn nur bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten können Steuern gespart werden. Alle zehn Jahre können enge Angehörige die Steuerfreibeträge ausnutzen.

Weit verbreitet ist das sog. „Berliner Testament“, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Die Kinder erben erst, wenn beide Eltern verstorben sind. Allerdings kann das bei größeren Vermögen, die über den Freibeträgen liegen, steuerlich von Nachteil sein. Zunächst muss der überlebende Ehegatte das ererbte Vermögen versteuern und trägt allein die gesamte erbschaftssteuerliche Last. Verstirbt der überlebende Ehegatte, können die Kinder von dem Finanzamt evtl. nochmals zur Kasse gebeten werden. Rechtzeitige Planung und geschickte Gestaltung könnte das verhindern.

Grundsätzlich regelt das Gesetz die Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge ist aber oft nicht gewünscht und entspricht nicht den persönlichen Umständen. Wer von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, sollte ein Testament errichten. Dies kann er handschriftlich verfassen und unterschreiben. Die Errichtung eines Testamentes sollte aber nicht ohne rechtliche und ggf. steuerliche Beratung erfolgen; denn trotz eines privatschriftlichen Testaments müssen oft Erbfälle von den Gerichten entschieden werden. Hat der Erblasser seine Wünsche selbst verfasst, lassen sie sich oft unterschiedlich auslegen oder es werden falsche Bezeichnungen gewählt. Die Gerichte versuchen zwar, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Wenn dieser jedoch die endgültige Entscheidung hören könnte, würde er sich manchmal über das Ergebnis wundern. Auch mehrere Testamente eines Erblassers mit Änderungen oder Erweiterungen führen oft zu Widersprüchen. Ein Streit vor Gericht über das Erbe ist dann vorprogrammiert.

Informieren Sie sich und holen Sie fachkundigen Rat ein. Ein von einem Notar oder einer Notarin beurkundetes Testament hat den Vorteil, dass die Beratung vor einer Beurkundung des Testamentes keine zusätzlichen Kosten verursacht, Streit vermieden wird, der „letzte Wille“ sicher bei dem Gericht verwahrt wird und nach Eintritt des Erbfalls kein Erbschein bei dem Gericht beantragt werden muss.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt und Notar

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.03.2007
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“

2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?

Was wird die Erbrechtsreform bringen?

Noch in diesem Jahr soll die von dem Bundeskabinett verabschiedete Erbrechtsreform in Kraft treten. Mit der Reform soll das geltende Erbrecht der zunehmenden Zahl von sog. Patchworkfamilien und unverheirateten Paaren angepasst werden. Ferner soll die häusliche Pflege des Erblassers durch einen Angehörigen stärker honoriert werden. Gerade im Erbfall sollen diejenigen, die nahe Angehörige pflegen, besser gestellt werden als bisher. Im Hinblick auf die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen und die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteilsanspruchs sieht der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Testierfreiheit des Erblassers vor, ferner sollen die Rechte der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten gestärkt werden.

Soweit ein Abkömmling, der Ehegatte oder die Eltern des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, besteht ein Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Daran wird nicht gerüttelt. Nach bisherigem Recht war es möglich, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen, wenn er dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet, bei körperlicher Misshandlung oder bei ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel. Dieser Schutzbereich soll nun an die gewandelten familiären Strukturen angepasst und erweitert werden auf „dem Erblasser nahe stehende Personen“ wie z.B. Stiefkinder, Pflegekinder oder Lebenspartner. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. An dessen Stelle soll künftig die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.

Mit der Reform soll die Pflichtteilsstundung erleichtert werden. Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen Erben diese Vermögenswerte oft verkaufen, um den Pflichtteil sofort auszahlen zu können. Die geltende Stundungsregelung steht nur pflichtteilsberechtigten Erben zu, also Abkömmlingen, Ehegatten und ggf. den Eltern des Erblassers. Die Reform soll Erben nun besser vor der Gefahr der Verwertung des Nachlasses (Verkauf des Eigenheims, Zerschlagung des Unternehmens) schützen. Nach der neuen Regelung soll jeder Erbe, nicht nur der selbst pflichtteilsberechtigte, Stundung verlangen können, vorausgesetzt es liegt eine unbillige Härte vor. Dabei sind die Interessen des Erben auf Stundung höher zu bewerten als der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf sofortige Zahlung.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die stärkere Berücksichtigung von Pflegeleistungen. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Dieser Zustand wurde bislang vom Staat kaum honoriert. Das soll sich für den Bereich des Erbrechts grundlegend ändern. Der pflegende Angehörige geht bislang meistens leer aus. Bisher gibt es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Zukünftig sollen alle gesetzlichen Erben, also z.B. auch der Ehegatte einen Ausgleich für die häusliche Pflege des Erblassers verlangen können, und zwar unabhängig von beruflichen Einbußen. Die zu erwartende Regelung erfasst jedoch einen in der Praxis häufig vorkommenden Fall leider nicht: die Pflege des Erblassers durch Schwiegerkinder oder Lebensgefährten. Da diese keine gesetzlichen Erben sind, würden sie trotz der erbrachten Pflegeleistungen leer ausgehen, es sei denn, der Erblasser würde sie bereits zu seinen Lebzeiten durch Zuwendungen bedenken oder ihnen durch Testament oder Erbvertrag ein Vermächtnis aussetzen.

Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleiben viele Fragen offen. Wann das neue Gesetz mit welchem Inhalt letztlich Gültigkeit erlangen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Aber auch bei der aktuellen Erbfolgeplanung erscheint es sinnvoll, die neuen Regelungen zumindest planend im Hinterkopf zu behalten, um nicht von der Gesetzesänderung überrascht zu werden. Lassen Sie sich kompetent durch einen Anwalt bzw. eine Anwältin kompetent beraten.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt und Notar


Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 19.09.2008
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“

2009 - Fahrverbote vermeiden

Fahrverbote vermeiden

Ihnen droht ein Führerscheinentzug? Sie haben einen Bußgeldbescheid plus Fahrverbot erhalten? Bei einer Vielzahl von Verkehrsverstößen droht die Anordnung eines Fahrverbots und es kann um die berufliche Existenz gehen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, ein Fahrverbot zu verhindern oder wenigstens deutlich abzumildern. Traurige Tatsache ist: Viele Betroffene kümmern sich gar nicht oder viel zu spät.

In den „Genuss“ eines Fahrverbots kann jeder schnell kommen: beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Pkw um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerhalb von geschlossenen Ortschaften, bei Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h, bei Rotlichtverstößen bei länger als 1 Sekunde Rotlicht und – was nur die wenigsten wissen - auch bei einer zweiten Überschreitung der Geschwindigkeit von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft des ersten Verstoßes.

Wenn es sich um das erste Fahrverbot seit 2 Jahren und gleichzeitig das einzige handelt, muss es normalerweise nicht sofort nach Rechtskraft der Entscheidung angetreten werden. Der Betroffene hat hier die Möglichkeit, dem Fahrverbot innerhalb der nächsten 4 Monate durch Abgabe des Führerscheins nachzukommen.

Die Annahme, man könne sich von einem Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße freikaufen, ist falsch. Es gibt jedoch Möglichkeiten, ein Fahrverbot abzuwenden oder die Folgen zu mildern, z.B. bei einem „Augenblicksversagen“, bei einer drohenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder bei Existenzgefährdung eines Selbständigen. In diesem Fall wird üblicherweise das Bußgeld erhöht. Die bloße Behauptung eines Umstandes ist jedoch wirkungslos. Es müssen außergewöhnliche, unzumutbare Härtegründe nicht nur vorliegen sondern gleichzeitig nachgewiesen werden, um einen Ausnahmefall zu begründen. Falls man befürchtet, der Arbeitgeber werde bei einem Fahrverbot eine Kündigung aussprechen, sollte man mit offenen Karten spielen, den Arbeitgeber informieren und sich die ernsthafte Androhung einer Kündigung schriftlich bestätigen lassen. Freiberufler oder andere Selbständige müssen nachweisen, dass die Verhängung eines Fahrverbotes eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens darstellt.

Allgemein gilt: Ein Absehen vom Fahrverbot scheidet aus, wenn Härtegründe durch andere Maßnahmen abgewendet werden können. Als solche Maßnahmen gelten z.B. die Verbüßung des Fahrverbotes im Urlaub, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auch organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, z.B. die vorübergehende Beschäftigung im Innendienst. Unter engen Voraussetzungen kann einem Betroffenen – sofern er nicht Arbeitnehmer ist - auch zugemutet werden, einen Aushilfsfahrer einzustellen, es sei denn, zu dessen Finanzierung müsste ein Kredit aufgenommen werden. Das ist in der Regel nicht zumutbar.

Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, lassen Sie sich anwaltlich beraten und/oder vertreten. Nur eine Anwältin oder ein Anwalt hat die Möglichkeit, in die Akte und in die Beweismittel einzusehen. Wer auf seinen Führerschein insbesondere aus beruflichen Gründen dringend angewiesen ist, sollte bei drohendem Fahrverbot rechtzeitig – nach Eingang eines Anhörungsbogens - reagieren; denn die Erfahrung zeigt, dass Bußgeldbehörden im Einzelfall von Fahrverboten absehen oder die Fahrverbotsdauer reduzieren und die Geldbuße erhöhen, wenn in ausreichendem Umfang unzumutbare Härtegründe dargelegt und nachgewiesen werden.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins


Hildesheimer Allgemeinen Zeitung am 19.09.2009
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information

2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010

Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010

Das seit über 100 Jahren geltende Erbrecht wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 den geänderten gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen angepasst. Modernisiert wurde insbesondere das Pflichtteilsrecht. Es schützt Abkömmlinge und Eltern sowie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner des Erblassers, wenn sie der Erblasser durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht generell in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Gründe, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen, wurden erweitert. Der bisher geltende Entziehungsgrund, wenn ein Abkömmling einen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ führt, ist entfallen. Ab dem 1.1.2010 rechtfertigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu überlassen. Künftig liegt ein Enterbungsgrund auch dann vor, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nicht nur dem Erblasser sondern auch nahestehenden Personen (z.B. Lebenspartner, Pflege- oder Stiefkindern) nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt.

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten pflichtteilsberechtigte Erben, insbesondere Kinder und Ehegatten, oft diese Vermögenswerte verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Um die Zerschlagung der geerbten Vermögenswerte zu vermeiden, wurden die Stundungsgründe auf alle als Erben eingesetzten Personen erweitert unter erleichterten Voraussetzungen. Bisher war eine „ungewöhnliche Härte“ erforderlich. Jetzt gilt als Voraussetzung für eine Stundung nur noch eine „unbillige Härte“, wobei das Interesse des Pflichtteilsberechtigten aber angemessen zu berücksichtigen ist.

Bislang konnten Schenkungen des Erblassers, die er 10 Jahre vor seinem Tode gemacht hatte, zu Ansprüchen auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder Beschenkten führen, so dass der Pflichtteilsberechtigte so gestellt wurde, als ob die Schenkung nicht erfolgt wäre. Diese Regelung galt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der 10 Jahre verstarb. Dieses „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ ist abgeschafft. Nach der neuen Regelung wird differenziert. Je länger die Schenkung zurück liegt, desto weniger wird sie berücksichtigt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Tode wird in voller Höhe in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend. Seit Übergabe der Schenkung werden also für jedes Jahr 10 % des Schenkungswertes abgezogen.

Pflegeleistungen werden besser honoriert. Nach bisherigem Erbrecht hatten nur Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, nur dann einen Anspruch auf Geld aus dem Erbe, wenn sie unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Das neue Erbrecht sieht vor, dass jeder gesetzliche Erbe – nicht nur Kinder – einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten kann und Pflegeleistungen unabhängig davon honoriert werden, ob auf eigenes berufliches Fortkommen verzichtet wurde. Ein Ausgleichsanspruch erhält jetzt auch derjenige Erbe, der eine Doppelbelastung von Beruf und häuslicher Pflege in Kauf nimmt. Von dem Nachlass wird vorab der Ausgleichsbetrag für die geleistete Pflege abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt. Aber Vorsicht ist geboten: Pflegende Schwiegertöchter haben derzeit keine Ansprüche; denn sie sind keine gesetzlichen Erben. Schwiegerkindern bleibt es aber unbenommen, mit der zu pflegenden Person schriftlich einen finanziellen Ausgleich zu vereinbaren.

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.04.2010
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“

2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall

Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall


sie hatten einen Verkehrsunfall und Glück im Unglück, es ist nur ein Blechschaden, aber der Schock sitzt tief.
Welch große Erleichterung, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners schnell bei Ihnen anruft, um Ihnen in dieser stressigen Situation helfend unter die Arme zu greifen. Frei nach dem Motto: Optimale Schadensabwicklung schnell und bequem gemacht.


NEIN! Eben NICHT! Denn: Schnelle Hilfe ist nicht immer gute Hilfe. Vielen Versicherungen gelingt es, durch den „ersten Zugriff“ auf den Unfallgeschädigten ungestört unmittelbaren Einfluss zu nehmen, in dem sie eine angenehme und komplikationslose Schadenregulierung anbieten. Wichtigstes Ziel der gegnerischen Versicherung dabei ist, zu verhindern, dass Sie als Geschädigter womöglich Berater einschalten, deren Kosten die gegnerische Versicherung dann übernehmen müsste. Das wären insbesondere Rechtsanwälte und Kfz-Sachverständige. Erhält der Schadensmanager der gegnerischen Versicherung Zugriff auf Sie als Geschädigten, bevor Sie sich kompetenten Rechtsrat eingeholt haben, hat er gute Chancen, den Schadenfall kostengünstig für seine Versicherung zu regulieren. Eigens zu diesem Zweck schufen die Versicherungen auch ein Netz von Partnerwerkstätten und Sachverständigenorganisationen.


Dieser so genannte „Rundum-Service“ einer gegnerischen Versicherung, verhindert häufig, dass sich der Geschädigte an unabhängige Berater wendet um seine Rechte zu erkennen und auch durchzusetzen. Und genau das ist auch so gewollt.


Wichtig: Keine Versicherung hat das Recht, Ihnen Vorschriften zu machen oder Ihnen Weisungen zu erteilen. Sie brauchen sich nicht auf Sachverständigenorganisationen und Werkstätten, die mit Versicherungen zusammenarbeiten, festnageln zu lassen. Jeder Geschädigte hat das Recht, einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen zu beauftragen, um objektiv die Höhe des Schadens ermitteln zu lassen. Sie haben ebenso das Recht, einen Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens mit der Durchsetzung aller Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Einen Anwalt, der ausschließlich IHRE Interessen vertritt und das Optimum für Sie als Geschädigten heraus holt. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen in der Regel einen deutlich höheren Schadensersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen oder gar dem „Rundum-Service“ der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vertrauen.


Fazit: Treffen Sie keinerlei Vereinbarungen mit der gegnerischen Versicherung weder über die Wahl der Werkstatt, noch die Bestellung eines Sachverständigen oder irgendetwas anderes! Sie unterstützen damit ausschließlich deren finanzielle Interessen und arbeiten gleichzeitig gegen Ihre eigenen. Verweisen Sie sie statt dessen direkt an den verkehrsrechtlich spezialisierten Verkehrsanwalt Ihres Vertrauens, der sich um eine schnelle unkomplizierte Schadenabwicklung kümmert, alle berechtigten Ansprüche in voller Höhe für Sie durchsetzt und Sie nachts wieder ruhig schlafen lässt.
Auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein sind, finden Sie im Internet unter www.verkehrsanwaelte.de. Sie erhalten von ihnen als weiteren Service unter www.schadenfix.de sofortige Hilfe sowohl im Falle eines Unfallschadens als auch im Falle eines Verkehrsdeliktes, wenn ein Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot droht.
Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 19.08.2011
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“

2012 - Gefährlicher Punktehandel u. geplantes Fahreignungsregister

Gefährlicher Punktehandel

Jedes Jahr registriert das Verkehrszentralregister fünf Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr. Schnellfahrer, Rotlichtsünder, Drängler und andere Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, sind willkommene Opfer für „Ablasshändler“, die ihre Hilfe im Internet anbieten: z.B. „Ich übernehme Ihre Punkte und ihr Fahrverbot“. Angeboten wird auch Hilfestellung, um Auskunft über den Punktestand im Verkehrszentralregister zu erhalten. Natürlich alles gegen Bezahlung.  Den Punktestand beispielsweise kann jeder kostenlos beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg schriftlich anfordern. Das „Kaufen von Strohmännern“ ist riskant und kann in vielerlei Hinsicht extrem teuer werden.

Und falls Sie selbst die Bußgeldbehörde austricksen wollen und im Anhörungsbogen eine andere Person als Fahrer angeben, können Sie sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen, und das wird besonders teuer. Ein Autofahrer, der jahrelang unbemerkt ohne Fahrerlaubnis fuhr, in eine Geschwindigkeitskontrolle geriet und aus Verzweiflung eine andere Person als Fahrer angab, dann aber selbst als tatsächlicher Fahrer ermittelt wurde, erhielt eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und falscher Verdächtigung in Höhe von 2 Monatsgehältern. Allein aufgrund der falschen Verdächtigung wurde er zu einer Geldstrafe von mehr als einem Monatsgehalt verurteilt. 

Lassen Sie sich besser rechtzeitig seriös beraten und vertreten.  Bei drohendem Fahrverbot bestehen gute Aussichten, dass es gegen Erhöhung der Geldbuße wegfällt, wenn bei dem Betroffenen außergewöhnliche und unzumutbare Härtegründe vorliegen, die glaubhaft gemacht werden müssen
 
Wenn Sie auf 8 Punkte „zusteuern“, ist es derzeit noch ratsam, freiwillig an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule teilzunehmen, so dass nach Vorlage der Bescheinigung 4 Punkte auf Ihrem Punktekonto abgebaut werden, jedenfalls solange das Verkehrszentralregister nicht durch ein anderes System abgelöst wird. Nach dem geplanten neuen „Fahreignungs-Bewertungssystem“ soll nämlich ein Punkteabbau durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar dann nicht mehr möglich sein.

Geplantes Fahreignungsregister
 
Nach dem vorläufigen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr soll ein „Fahreignungsregister“ an die Stelle des bisherigen Verkehrszentralregisters treten. Bislang gilt ein System bis zu 18 Punkten, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei dem neuen Bewertungssystem soll die Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten entzogen werden. Die bisherigen Punkte werden in ein neues System übernommen, haben dann aber eine andere Gewichtung.
1. Kategorie = Vormerkung:
1-3 „alte“ Punkte ergeben im neuen System 1 Punkt, 4-5 „alte“ Punkte ergeben 2 Punkte 2. Kategorie = Ermahnung:
6-7 „alte“ Punkte ergeben 3 Punkte, 8-10 „alte“ Punkte ergeben 4,  11-13 ergeben 5 Punkte3. Kategorie = Verwarnung:
14-15 „alte“ Punkte werden zu 6 Punkten, 16-17 wandeln sich zu 7 Punkten
4. Kategorie = Entzug der Fahrerlaubnis!
18 „alte“ Punkte werden mit 8 Punkten verbucht!
 
Zwei wesentliche Änderungen sind zu erwarten:Bisher tritt eine Tilgung von Punkten nicht ein, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird. Eine Tilgungshemmung ist im neuen System nicht mehr vorgesehen. Und: ein Punkteabbau durch Teilnahme an einem Aufbauseminar wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten.

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

des DAV ( Deutscher Anwaltverein)

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 15.07.2012
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“

2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird

Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird

Jährlich fahren rund die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto oder Wohnmobil in die Ferien, viele sind im europäischen Ausland unterwegs. Ungewohnte Straßenverkehrsregeln und hohe Bußgelder können einem jedoch den Urlaubsspaß vermiesen. Informieren Sie sich deshalb vor Reiseantritt über im Ausland geltende Straßenverkehrsregeln, insbesondere über die unterschiedlichen Alkohol-, Geschwindigkeits- und Parkvorschriften und mögliche Folgen von Verstößen. So vermeiden Sie böse Überraschungen.

Unfall im Ausland

In jedes Handschuhfach gehören der Versicherungsnachweis und der Europäische Unfallbericht, den jeder Unfallbeteiligte ggf. auch in seiner Landessprache ausfüllen kann. Sichern Sie durch Fotos möglichst präzise Beweise über den Unfallhergang sowie wichtige Fakten wie Schäden an beiden Fahrzeugen, Länge/Lage von Bremsspuren, vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen etc.. Notieren Sie Namen/ Adressen vorhandener Zeugen sowie das Kennzeichen des Unfallgegners und die Haftpflichtversicherung mit Versicherungsnummer. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen. Bei komplizierten, unklaren Unfällen sowie Verletzungen oder hohen Sachschäden rufen Sie immer die Polizei zur Unfallaufnahme. Verletzungen sollten sofort vor Ort ärztlich attestiert werden.

Bei einem Unfall im Ausland gilt das Schadensersatzrecht des jeweiligen Landes. In vielen Ländern sind die Schadensersatzansprüche deutlich geringer als in Deutschland. Es gibt z.B. keine Wertminderung, keine Mietwagenkosten, keine Nutzungsausfallentschädigung. Sie müssen sich nicht mit der Versicherung im Ausland auseinandersetzen. Jede Versicherung eines EU-Mitgliedslandes ist verpflichtet, einen sog. Schadenregulierungsbeauftragten als Vertreter der gegnerischen Versicherung in Deutschland zu benennen. Hier hilft die Servicestelle  aller deutschen Autoversicherer, sofern die ausländische Versicherung bekannt ist. Für die Geltendmachung von Ansprüchen und deren Abwicklung sollten Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Bußgelder

Wichtig: Informieren Sie sich vor Reiseantritt ins Ausland über dort geltende Vorschriften/Strafen. Oft liegt die Höhe der Bußgelder weit über der in Deutschland. Unangefochtene Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder. In Norwegen müssen Autofahrer, die 20 km/h zu schnell unterwegs sind, mindestens EUR 480,00 berappen, bei einem Rotlichtverstoß sogar EUR 700,00. Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Promillegrenzen. In Rumänien, in der Slowakei, Ungarn und Tschechien gilt die Null-Promille-Grenze In Norwegen, Schweden, Polen und Estland  0,2 Promille, sonst meist bei 0,5 Promille. Das Telefonieren mit einem Handy am Ohr während der Fahrt kostet in Deutschland EUR 40,00. In anderen europäischen Staaten müssen Sie mit Geldbußen von bis zu EUR 220,00 rechnen.

EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern

Die Zeiten, ausländische „Strafzettel“ zu ignorieren, sind vorbei. Ausnahme: Zahlungsaufforderungen ausländischer Inkassobüros gehören in den Papierkorb. Die länderübergreifende Vollstreckung von EU-Bußgeldern ab EUR 70,00 erfolgt – mit wenigen Ausnahmen – mit steigender Tendenz. Immer mehr Länder kommen auf den Geschmack. Aber zahlen Sie nicht vorschnell; denn bei Vollstreckung von Bußgeldern aus dem EU-Ausland müssen bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein, die im Einzelfall anwaltlicher Prüfung unterzogen werden sollten. Kleinere Strafzettel sollten Sie sofort an Ort und Stelle zahlen, damit Sie bei der nächsten Einreise keinen Ärger bekommen.

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein)
 
Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 21.06.2013
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“

2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!

Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!

Seit dem 1. Mai 2014 herrscht in Flensburg eine neue Zeit- besser gesagt, eine neue Punkterechnung. Das „alte“ System (bis maximal 18 Punkte) hat ausgedient, die Regeln wurden für alle Kraftfahrer grundlegend geändert. Sie verlieren den Führerschein bereits bei 8 Punkten. Die bis zu dem o.g. Datum eingetragenen Punkte werden umgerechnet, und zwar mit dem Ergebnis, dass Sie nun viel schneller den Führerschein verlieren, denn Sie können nicht, wie bisher, freiwillig ein Aufbauseminar absolvieren um 4 Punkte abzubauen. Die Reform sollte das Punktsystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Die Realität ist jedoch, es wurde wesentlich strenger.  

Hier im Überblick, wie „alte“  Einträge im Verkehrszentralregister am 1. Mai 2014  in „neue“ umgewandelt wurden:

1-3 Punkte = 1 Punkt / 4-5 Punkte = 2 Punkte / 6-7 Punkte = 3 Punkte / 8-10 Punkte = 4 Punkte  / 11-13 Punkte = 5 Punkte  / 14-15 Punkte = 6 Punkte  / 16-17 Punkte = 7 Punkte.

18 Punkte oder mehr = 8 Punkte.

Für Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben,  gibt es künftig keine Punkte, allerdings kräftig erhöhte Bußgelder. Die Grenze für einen Punkteeintrag im Fahreignungsregister liegt nun bei 60 Euro (zuvor 40 Euro).  Einzelne Bußgelder wurden jedoch gleichzeitig von 40 auf 60 Euro angehoben (z.B. Verstoß gegen das Handyverbot oder gegen die Winterreifenpflicht). Verkehrsverstöße werden nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten geahndet statt wie bisher mit 1 bis 7 Punkten. Das Bewertungssystem des „Fahreignungsregisters“ enthält folgende Kategorien: Bis zu 3 Punkten erhalten Sie eine „Vormerkung“ (ohne Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde). Wenn Sie 4 bis 5 Punkte angesammelt haben, wird es kritisch. Es folgt eine schriftliche „Ermahnung“. Ab 6 bis 7 Punkten wird es für Sie ernst: Sie bekommen eine schriftliche „Verwarnung“ mit dem Hinweis, dass bei Erreichen von 8 Punkten die „Fahrerlaubnisentziehung“ droht. Bei 8 Punkten oder mehr gelten Sie als ungeeignet zum Führen eines Kfz, und die Fahrerlaubnis wird ohne Ausnahme entzogen.

Sie haben keine Chance, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 Punkte abzubauen. Nach den neuen Vorschriften können Sie durch Teilnahme an einem freiwilligen „Fahreignungsseminar“ einmalig bei bis zu 5 Punkten nur noch 1 Punkt innerhalb von 5 Jahren abbauen.

Ihr Führerschein ist also wesentlich schneller „futsch“!

Punktesammler könnten sich zunächst freuen, dass die Punkte für einzelne Verstöße nicht mehr addiert werden, wenn vor Eintritt der Tilgungsfrist ein neuer Verkehrsverstoß stattfindet. Die Tilgung erfolgt unabhängig von neuen Eintragungen. Jeder Punkt hat seine eigene Tilgungsfrist. Die Freude währt nur kurz. Eintragungen, die bisher nach 2 Jahren getilgt wurden (ohne „neue“ Verstöße), „leben“ nun deutlich länger. Der mit 1 Punkt bewertete Verstoß wird nach 2,5 Jahren getilgt. 2 Punkte erst nach 5 Jahren und eingetragene 3 Punkte erst nach 10 Jahren. Folglich erhält z.B. 1 Punkt für einen Verstoß gegen das Handyverbot viel stärkeres Gewicht!

Zusammengefasst ergeben sich folgende Stichworte  bezüglich des neuen Punkteregisters:

Verschärfung infolge stärkerer Gewichtung.

Verlängerung der Tilgungsfristen.

Reduzierte Punkteabbaumöglichkeiten.

Herabsetzung der Entziehungsgrenze der Fahrerlaubnis.
 
Wichtig: Kraftfahrer sollten bei jedem drohenden Punkt unbedingt  über eine anwaltliche Überprüfung des Vorwurfs nachdenken, um gegebenenfalls rechtzeitig rechtliche Maßnahmen zu ergreifen!

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein)

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.05.2014
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“

2017 - Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht

Rechtzeitig vorsorgen – Zukunft selbst gestalten
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Es kann jeden treffen. Ein Unfall oder eine schwere Krankheit – plötzlich ist man auf andere angewiesen. Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo werde ich leben, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer entscheidet für mich? Schwierige Fragen, mit denen Sie sich rechtzeitig befassen sollten. Sie können mit einer notariellen Vorsorgevollmacht Krankheiten oder Unfall nicht verhindern. Sie können aber dafür sorgen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Der Notar hilft Ihnen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Durch Beratung und die rechtssichere Gestaltung sorgt er für Rechtssicherheit und hilft, Streit zu vermeiden. Insbesondere wird für Sie von dem Amtsgericht kein Betreuer – insbesondere  kein Berufsbetreuer – bestellt.

Was ist, wenn Sie nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen haben?

Dann handelt Vater Staat. Selbst nächste Verwandte und Ehepartner sind nicht automatisch berechtigt, stellvertretend für Sie zu handeln und zu entscheiden. Das Amtsgericht wird für Sie einen Betreuer einsetzen, wenn Sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Die Person des Betreuers bestimmt das Gericht, ein unangenehmer und schwer erträglicher Gedanke, dass ein Fremder die Angelegenheiten regelt.

Die Alternative: eine Vorsorgevollmacht

Sie können eine Person Ihres Vertrauens durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln und an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Der Bevollmächtigte muss hierbei überlegen, wie Sie entscheiden würden, wenn Sie selbst noch handeln könnten. Den Umfang der Befugnisse bestimmen Sie selbst. Da bei einer Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas übersehen werden kann, wählen die meisten eine Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, die dem Einzelfall angepasst werden kann.

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind z.B. Verfügungen über das Bankkonto, Abschluss oder Kündigungen von Verträgen, Geltendmachung von Forderungen oder Schadensersatz, Anträge von Leistungen bei der Kranken-oder Pflegeversicherung

Persönliche Angelegenheiten sind z.B. Entscheidungen eigene Wohnung oder Heim? Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen? Wer darf vom Arzt Auskunft verlangen?

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache

Es besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht missbraucht. Um das Risiko einzugrenzen, können Sie mehrere Bevollmächtigte bestimmen, die sich gegenseitig kontrollieren. Immer aber gilt die goldene Regel: wenn Sie schon jetzt dem möglichen Bevollmächtigten nicht über den Weg trauen, dann lassen Sie die Finger von der Vollmacht.

Darf man Formularen vertrauen?

Im Internet finden Sie tausende von Vollmachten von Vereinen, Kirchen, Ärztekammern und anderen Institutionen. Zu jedem Satz in einem Formular gibt es auch andere Lösungen, die ein Laie überhaupt nicht kennt. Ein Laie, der ohne Beratung ein Formular einfach unterschreibt oder Möglichkeiten ankreuzt, handelt ohne Beratung. Wie gefährlich der kritiklose Umgang mit Formularen ist, sieht man daran, dass viele nicht wissen, was sie unterschreiben, ganz abgesehen von den Fragen, wer hat die Kreuzchen im Formular gemacht (evtl. der Bevollmächtigte?) und war der Vollmachtgeber bei Unterschriftsleistung überhaupt noch geschäftsfähig? Keiner weist Sie darauf hin, dass eine solche privatschriftliche Vollmacht (sei es Formular oder Textform) nicht ausreicht in Grundbuchsachen (Verkauf oder Belastung einer Immobilie, Löschung von Rechten im Grundbuch, Eintragung eines Rechts usw.) Insbesondere Eigentümer von Immobilien sollten ohne notarielle Beteiligung von solchen Vollmachten absehen, weil sie insoweit wertlos sind, worauf selten hingewiesen wird, auch nicht in Formularen von Ärztekammern.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Vorsorgevollmacht sollte vorsorglich durch eine Betreuungsverfügung ergänzt werden. Sollte im Einzelfall die Anordnung einer Betreuung notwendig werden, kann dem Gericht vorgeschlagen werden, wer zum Betreuer bestellt werden soll (z.B. der Ehegatte oder eines der Kinder). In der Regel wird sich das Gericht danach richten, wenn keine durchgreifenden Bedenken gegen die genannte Person bestehen. Grundsätzlich reicht eine umfangreiche und konkrete Vorsorgevollmacht aus, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden.

Was ist eine Patientenverfügung bzw. ein Patiententestament?

Eine solche Verfügung ist eine persönliche bindende Handlungsanweisung an Ärzte mit der Bestimmung, welche Behandlung für den Fall gewünscht wird, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, insbesondere Wünsche für das Lebensende. Ärzte sind grundsätzlich zu lebenserhaltenden Maßnahmen verpflichtet. Möchte man jedoch im Falle von Krankheit oder Unfall unter bestimmten Voraussetzungen solche Maßnahmen ablehnen, kann und sollte dies so konkret wie möglich schriftlich bestimmt werden, dass bei nicht mehr rückgängig zu machender Bewusstlosigkeit, bei wahrscheinlicher Dauerschädigung des Gehirns oder bei dauerndem Ausfall lebenswichtiger Funktionen keine Maßnahmen erfolgen sollen, die lediglich den Todeseintritt verzögern würden. Diese Grundeinstellung muss von den Ärzten respektiert werden, die Anordnung ist bindend und von dem Bevollmächtigten zu überwachen und zur Geltung zu bringen.

Die persönlichen Wünsche müssen juristisch korrekt,  konkret und sorgfältig formuliert werden. Der Notar wird die Vorgaben juristisch einwandfrei in die Patientenverfügung einarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung im Februar 2017 ausdrücklich bestimmt:

„Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. … Auch die schriftliche Äußerung, dass „ lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, enthält jedenfalls für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.“

Können Vorsorgevollmachten registriert werden?

Die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht können Sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vollmacht einfach und schnell gefunden werden kann und nicht unnötig ein Betreuer bestellt wird.

Was spricht für eine Beurkundung durch einen Notar?

Sie werden vollständig entsprechend Ihren Wünschen beraten und erhalten vor einer Beurkundung die Urkunde im Entwurf, um sie in Ruhe und ohne fremde Beeinflussung durchzulesen. Dann wird ein Termin zur Beurkundung vereinbart, die – falls notwendig, z.B. bei Bettlägerigkeit – auch bei Ihnen zu Hause, im Krankenhaus oder Pflegeheim erfolgen kann. Der Notar prüft Ihre Identität und die Geschäftsfähigkeit. Er prüft noch einmal, ob der von ihm entworfene Vollmachttext  den persönlichen Vorstellungen des Vollmachtgebers entspricht. Vor der Unterschrift liest er den Text vor, damit nichts übersehen wird.

Von der beurkundeten Vorsorgevollmacht erhält der Vollmachtgeber von dem Notar für den oder die Bevollmächtigten jeweils eine Ausfertigung, die die Wirkung des Originals hat. Der Vollmachtgeber entscheidet, wann er die Ausfertigung an den bzw. die Bevollmächtigten aushändigt. Ist eine Ausfertigung verloren gegangen, stellt der Notar sicher, dass er eine weitere Ausfertigung erteilen kann. Nur die Ausfertigung der Urkunde berechtigt den Bevollmächtigten, im Interesse des Vollmachtgebers alles Erforderliche entsprechend seinen Wünschen zu erledigen. Eine Kopie der Urkunde reicht nicht.

Wichtig für Immobilieneigentümer: Privatschriftliche Vollmachten ohne Beteiligung eines Notars / einer Notarin sind in Grundbuchangelegenheiten unwirksam und wertlos (z.B: Verkauf oder Belastung einer  Immobilie, Löschen von Rechten, Eintragung eines Rechts usw.) Selbst die Löschung einer Grundschuld nach Rückzahlung des Darlehens wäre nicht möglich.

Lassen Sie sich im eigenen Interesse rechtzeitig kompetent beraten.

2017 - Stolperfalle Testament

Stolperfalle Testament

Nur jeder vierte Deutsche hat den „Letzten Willen“ in einem Testament verfügt. Ohne Testament  gilt die gesetzliche Erbfolge., die aber in vielen Fällen gar nicht gewünscht ist. So beerben sich etwa kinderlose Ehepaare nicht nur gegenseitig, denn auch Eltern, Geschwister oder deren Kinder (Nichten und Neffen) sind ohne Testament gesetzliche Erben und bilden eine Erbengemeinschaft. Jedes dritte Testament ist unklar formuliert. Das kann nicht nur zu Verwirrung führen, sondern auch zu erbittertem Streit unter Angehörigen.

Viele warten zu lange mit einem Testament. Nach unvorhersehbaren Umständen wie etwa ein schwerer Unfall, ein Schlaganfall oder Herzstillstand oder nach Eintritt von Demenz oder Alzheimer fehlt es oft an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit. Die Folge: es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Nicht schön, aber oft Realität: Viele Testamente werden nicht aufgefunden oder verschwinden, weil der Inhalt dem Finder nicht gefällt. Deshalb gehört der „Letzte Wille“ nicht zu Hause in die Schublade, sondern sollte beim örtlichen Amtsgericht (Nachlassgericht) sicher hinterlegt werden.
 

Diese Fehler sollten Sie beim Vererben vermeiden

Irrtum 1: Nach dem Tod des Partners erbt der andere automatisch alles

Der größte Irrtum ist, dass dem Ehegatten nach dem Tod des anderen automatisch alles gehört. Viele denken, die Kinder würden erst nach dem Tod des zweiten Partners erben. Das Gesetz gibt vor, dass  Kinder automatisch bedacht werden. Fehlt ein Testament oder ein Erbvertrag, dann erben die Kinder die Hälfte des Nachlasses. Bei kinderlosen Ehegatten erben Eltern oder Geschwister mit!

Ehepartnern, die durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament den jeweils anderen zunächst als Alleinerben einsetzen wollen, sollten ein sogenanntes „Berliner Testament“ errichten. Hiermit können sie festlegen, dass die Kinder erst nach dem Tod des zweiten Partners erben. Doch auch hier gibt es eine Stolperfalle: die Bindungswirkung (Wechselbezüglichkeit). Ein Berliner Testament können nur beide Partner gemeinsam ändern bzw. einseitig zu Lebzeiten widerrufen. Nach dem Tod des Erstversterbenden ist der überlebende Ehegatter an das gebunden, was im Testament gemeinsam bestimmt wurde. Das gilt auch, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Tode des Erstversterbenden geändert haben. Der überlebende Ehegatte  kann nichts mehr ändern, es sei denn, die Änderung und ggf. deren Umfang wäre ausdrücklich vereinbart.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei der gegenseitigen Erbeinsetzungen die nächsten Verwandten (die Kinder oder bei einer kinderlosen Ehe die Eltern des Verstorbenen) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden, also nicht Erben werden. Nach dem Gesetz sollen diese aber nicht „leer ausgehen“. Daher können diese nahen Verwandten den sog. Pflichtteil (in Geld) verlangen. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Dieser Pflichtteil ist den Kindern in aller Regel nicht zu nehmen und kann innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden. Möglich ist eine sog. Pflichtteilsstrafklausel im Testament, z.B. dass ein Kind, das den Pflichtteil verlangt und durchsetzt, auch bei dem zweiten Erbfall, wenn der längst lebende Elternteil verstirbt, nur den Pflichtteil erhalten soll. Ein Pflichtteilsverzicht ist möglich, muss aber notariell beurkundet werden.

Irrtum 2: Ich kann meine Kinder enterben

Das ist falsch. „Enterben“ bedeutet, man hat die Person als gesetzlich Erbberechtigten ausgeschlossen.  Nur unter ganz besonderen Umständen können Eltern ihren Kindern aber auch den Pflichtteil entziehen und den Pflichtteilsanspruch „aushebeln“,  z.B.  wenn ein Abkömmling dem Erblasser, seinem Ehe- bzw. Lebenspartner oder einem seiner anderen Kinder nach dem Leben trachtet oder gegen diese ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen begangen hat. Auch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung berechtigt zum Pflichtteilsentzug.

 
Irrtum 3: Ich verteile im Testament die Wertgegenstände an bestimmte Personen und vermeide damit Streit

Das ist ein häufiger und typischer Fehler. Nicht selten denken Erblasser, wenn sie möglichst detailliert ihr Vermögen auflisten und bestimmen, wer welche Vermögenswerte oder Gegenstände erhalten soll, sei alles geregelt, um späteren Streit zu vermeiden. Aber ein solcher Streit wird geradezu provoziert. Der Fehler ist, dass offen bleibt, wer Erbe ist. Das sind nicht automatisch diejenigen, die genannt sind. Der Nachlass geht in seiner Gesamtheit auf die Erben über. Wer sein Vermögen verteilt, ohne einen oder mehrere Erben zu bestimmen, setzt damit die Ursache für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Ein langes und kostenträchtiges Klageverfahren wäre vorprogrammiert.   

Rat: In der ersten Stufe sollte in einem Testament immer niedergelegt werden, wer als Erbe eingesetzt wird. Sollen mehrere Personen als Erben eingesetzt werden, sind die Anteile nach Quoten bzw. Prozent zu bestimmen. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft, die sich auseinandersetzen müssen. In der zweiten Stufe kann dann durch eine „Teilungsanordnung“ bestimmt werden, welcher Erbe von dem Nachlassvermögen welches Vermögen erhalten soll. Sollte einer der Erben wertmäßig dadurch mehr erhalten als seine Erbquote, sollte klargestellt und bestimmt werden, ob Wertunterschiede zwischen den Erben auszugleichen sind oder nicht.

Irrtum 4: Ich mache meinen Neffen reich - Erbschaftssteuer

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie Kinder und Enkel können großzügige Freibeträge nutzen.  Ehegatten und Lebenspartner  können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben,  Kinder bis zu 400.000 Euro (nach jedem Elternteil!) und Enkel  bis zu 200.000 Euro. Darüber hinaus gibt es Freibeträge für Gegenstände wie den Hausrat. Geschwister, Nichten, Neffen und andere können dagegen nur 20.000 Euro steuerfrei erben. Würde einem Neffen eine höhere Summe hinterlassen, beträgt sein Erbschaftssteuer-Satz  nach Abzug des Freibetrags je nach Höhe der Erbschaftssumme zwischen 30 und 50 Prozent. Steuerliche Konsequenzen sollten daher immer bei jedem Testament bedacht werden.

Eine Alternative kann sein, den Begünstigten schon zu Lebzeiten in Etappen Geld oder Vermögensgegenstände zukommen zu lassen, insbesondere bei einem Vermögen, das weit über den jeweiligen Steuerfreibetrag hinausgeht; denn die Steuerfreibeträge können alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden.

 
Irrtum 5: Wenn ich nicht erben will, muss ich einfach nichts tun

Das ist falsch. Es gibt immer noch den weit verbreiteten Irrtum, dass ich mich einfach nur nicht melden muss, und damit bin ich dann nicht Erbe.  Rechtlich gilt: Wer ein Erbe ausschlagen will, muss dieses innerhalb von sechs Wochen tun, entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Erbe vom Todesfall und der Tatsache, dass er Erbe ist erfährt.

Tipps:

  •  Bestimmungen über die Bestattung gehören nicht ins Testament
  •  Angaben im Testament über Motive für die Zuwendungen  sollten unterbleiben
  • Missverständnisse vermeiden durch exakte Formulierung. Vermeiden Sie undifferenziert und ohne rechtliches Verständnis  Begriffe wie Vorerbe, Haupterbe oder Alleinerbe bzw. bei Kindern Schlusserbe oder Nacherbe
  • Jedes Testament sollte in gewissen Abständen kritisch überprüft werden, ob es noch zu den Gegebenheiten passt. Wenn nicht, sollte es erneuert werden.
  • Vollmacht hinsichtlich des Digitalen Nachlass (z.B. Email-Konten, soziale Netzwerke, Mitgliedschaften bei Portalen wie Amazon, Ebay) über den Tod alle Handlungen vorzunehmen, Willenserklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen.

Hinweis:  Die vorstehenden Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie enthalten lediglich einen Überblick und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen.

Lassen Sie sich im eigenen Interesse rechtzeitig kompetent beraten!

Dagmar Beck-Bever

Dagmar Beck-Bever
2003 - Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht

Wo gearbeitet wird, können Fehler passieren. Das gilt für jeden Beruf - auch für den des Arztes. Noch vor gut zwei Jahrzehnten wurden Komplikationen bei ärztlichen Behandlungen - durch niedergelassene Ärzte oder im Krankenhaus - ganz überwiegend als schicksalhaft hingenommen. Seither hat sich das Bewusstsein der Patienten erheblich gewandelt. Unterstützt durch eine Rechtsprechung, die der Ärzteschaft umfangreiche Aufklärungs-, Dokumentations- und Beweispflichten auferlegt, wird heutzutage viel häufiger nach den Ursachen gefragt, wenn bei einer Behandlung etwas "schief läuft".

Wertvolle Hilfe hierbei leisten - kostenfrei für die Parteien - die in den meisten Bundesländern eingerichteten Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen. Vorausgesetzt der behandelnde Arzt und seine Haftpflichtversicherung stimmen zu, was in der Regel der Fall ist, kann der Patient bzw. der ihn vertretende Rechtsanwalt den Sachverhalt der Schlichtungsstelle schriftlich vortragen. Die Schlichtungsstelle holt zunächst eine Stellungnahme des behandelnden Arztes und anschließend ein externes, unabhängiges ärztliches Gutachten ein und gibt sodann eine abschließende Beurteilung, in der sie Schadensersatzansprüche entweder für begründet hält oder ablehnt. Im ersten Fall wer-den anschließend Verhandlungen über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes (materieller Schaden sowie Schmerzensgeld) geführt. Scheitern diese oder lehnt die Schlichtungsstelle von vornherein Schadensersatzansprüche ab, steht dem Patienten weiterhin die Möglichkeit offen, vor Gericht zu gehen.

Hat ein Patient sich entschlossen, den Ursachen von bei seiner Behandlung aufgetretenen Komplikationen nachzugehen, sollte er frühzeitig anwaltlichen Rat suchen. Dann ist gewährleistet, dass die Besonderheiten gerade seines Falles in der Fülle der Regelung-gen über die Pflichten der Ärzte einerseits, aber auch der Patienten andererseits, über Beweislast, Verjährung, Bezifferung der Ansprüche usw. herausgearbeitet und der richtigen Weichenstellung zugeführt werden.

Nicht jede Komplikation stellt einen Behandlungsfehler dar. Es gibt - bisweilen tragische - Behandlungsverläufe, die unvermeidbar, also tatsächlich schicksalhaft sind. Aber auch in solchen Fällen trägt der Rechtsanwalt dazu bei, dass der Mandant diese Tatsache leichter akzeptieren kann - wenn nämlich geklärt wurde, dass niemanden ein Verschulden trifft. Im Ergebnis kann man daher jeden Patienten, der Anlass zu der Annahme hat, dass bei seiner Behandlung ein Fehler gemacht wurde, zum Tätig werden ermutigen. Die Zeiten, in denen "eine Krähe der anderen kein Auge aushackt", sind endgültig vorbei.

Auskunft über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arzthaftungs¬recht erhalten Sie z.B. über den Deutschen Anwaltsverein (Tel.: 01805/181805 - Internet: www.anwaltsauskunft.de) oder die Rechtsanwaltskammer Celle (Tel.: 05141/92820 - Internet: www.rakcelle.de).

2008 - Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum:

Wer muss bei Modernisierungen zustimmen - und wer muss bezahlen?

Das Zusammenleben von Wohnungseigentümern wird durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieses Gesetz wurde 2007 in großem Umfang reformiert. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die immer wieder bedeutsame Frage, mit wessen Zustimmung bauliche Veränderungen, Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen - und wer hierfür zur Kasse gebeten werden kann.

Instandhaltung oder Instandsetzung
Geht es um eine schlichte Instandhaltung (Beseitigung von Abnutzungserscheinungen) oder Instandsetzung (Beseitigung größerer Schäden), können die Wohnungseigentümer hierüber mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Im Regelfall werden die Kosten für solche Maßnahmen aus der Instandhaltungsrücklage genommen, d.h. von allen Eigentümern anteilig finanziert.

Modernisierende Instandsetzung
Besteht Instandsetzungsbedarf und soll dabei nicht der alte, sondern ein verbesserter, den Regeln der Technik entsprechender Zustand hergestellt werden, handelt es sich um eine modernisierende Instandsetzung. Diese kann ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Auch solche Maßnahmen werden regelmäßig aus der Instandhaltungsrücklage finanziert.

Modernisierungen
Besteht kein Instandsetzungs- oder Instandhaltungsbedarf, sollen jedoch Modernisierungsmaßnahmen insbesondere zur Energieeinsparung oder zur Erhöhung des Gebrauchswerts (z.B. Fassadendämmung) ergriffen werden, war dies früher nur mit Zustimmung aller von der Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer möglich. Jetzt eröffnet das WEG die Möglichkeit, solche Maßnahmen mit einer 3/4-Mehrheit aller Stimmen, die mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren müssen, zu beschließen. Die Kosten solcher Maßnahmen werden in der Regel nach Miteigentumsanteilen verteilt, d.h. auch die überstimmten Wohnungseigentümer müssen mit bezahlen.

Bauliche Veränderungen
Die strengsten Zustimmungsvoraussetzungen bestehen bei sogenannten baulichen Veränderungen (z.B. Markiseneinbau). Einer solchen Maßnahme müssten sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen, die durch die Maßnahmen in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn sich das Gesamtbild der Anlage ändert oder der Schallschutz beeinträchtigt wird. Wird ein beeinträchtigter Wohnungseigentümer in der Versammlung überstimmt, muss er hiergegen gerichtlich vorgehen. Die Kosten einer baulichen Veränderung sind nur von denjenigen Wohnungseigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben.

Neue Möglichkeit der Kostenverteilung
Nach der Neuregelung des WEG kann für sämtliche oben beschriebenen Maßnahmen eine abweichende Kostenverteilung beschlossen werden für den Fall, dass die Maßnahme nur einige Wohnungseigentümer besonders begünstigt (z.B. bei Balkonsanierung). Ein solcher Beschluss muss aber wiederum mit 3/4 der Stimmen aller Wohnungseigentümer, die mindestens die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren, gefasst werden.

Fazit
Die neuen Regelungen des WEG haben die Variationsbreite der Handlungsmöglichkeiten und auch der Kostenverteilung erweitert. Zugleich ist hierdurch die Rechtslage je-doch noch komplexer geworden. Daher empfiehlt es sich, aus Anlass geplanter oder beschlossener baulicher Maßnahmen qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

2009 - Medizinrecht / Patientenverfügung

Medizinrecht

Patientenverfügungen - gesetzliche Regelung seit dem 01.09.2009 in Kraft

Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren dazu entschlossen, eine Patientenverfügung zu errichten. Darin legen sie den Umfang der medizinischen Behandlung für den Fall fest, dass sie selbst körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage sind, einer ärztlichen Behandlung ausdrücklich zuzustimmen oder sie ausdrücklich abzulehnen. Da eine gesetzliche Regelung bislang fehlte, waren jedoch lange Zeit viele Fragen offen:

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?
Wie oft muss sie erneuert werden?
Wird sie im entscheidenden Augenblick überhaupt respektiert?

Umgekehrt bestand bei den Ärzten Unsicherheit darüber, ob sie sich an eine Patientenverfügung halten durften, ohne befürchten zu müssen, später wegen unterbliebener medizinischer Behandlung belangt zu werden; ferner war unklar, ab welchem Krankheitsstadium eine Patientenverfügung überhaupt zu berücksichtigen ist.

Seit dem 01.09.2009 gibt es mit den neuen §§ 1901 a ff. BGB nun endlich eine gesetzliche Regelung. Danach gilt:
Volljährige Patienten können schriftlich festlegen, dass sie bestimmte Behandlungsmaßnahmen in gewissen, näher beschriebenen Situationen ablehnen. An diese Verfügung ist der Arzt gebunden, und zwar - im Gegensatz zu früher - unabhängig davon, ob sich der Patient bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet oder gar der Sterbevorgang schon eingesetzt hat. Hat der Patient - was empfehlenswert ist - einer Vertrauensperson eine umfassende Vorsorgevollmacht schriftlich oder notariell erteilt, wendet sich der Arzt an diese Vertrauensperson und bespricht mit ihr, welche Maßnahmen medizinisch angezeigt sind und ob diese Maßnahmen im Hinblick auf die Patientenverfügung durchgeführt werden sollen oder nicht. Gibt es keinen Bevollmächtigten, führt der Arzt denselben Dialog mit dem vom Gericht zu bestellenden Betreuer.

Wichtig:
Weder der Ehegatte, noch sonstige nahe Angehörige sind automatisch Bevollmächtigte - auch ihnen muss ausdrücklich eine Vollmacht erteilt werden.

Haben der Arzt und der Vorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer übereinstimmend festgestellt, dass eine Maßnahme aufgrund der Patientenverfügung unterbleiben oder abgebrochen werden soll, wird der Patientenwille entsprechend umgesetzt. Einer zusätzlichen Genehmigung des Betreuungsgerichtes bedarf es - im Gegensatz zu früher - nur dann, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und dem Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer kein Einvernehmen darüber erzielt werden kann, wie der Patientenwille zu verstehen ist.

Übrigens darf niemand zu einer Patientenverfügung gezwungen werden - weder vor einer Operation noch z.B. bei Aufnahme in ein Pflegeheim. Auch kann eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden. Die Entscheidung, ob und für welche Fälle eine Patientenverfügung getroffen werden soll, muss wohl überlegt sein und in Ruhe getroffen werden. Die Kombination mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist in vielen Fällen sinnvoll. Eine fachkundige ärztliche Beratung sowie eine rechtliche Begleitung durch einen Rechtsanwalt bzw. Notar hilft Ihnen, alle noch offenen Fragen zu beantworten.

2010 - Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht

Wer Eigentümer einer Eigentumswohnung ist, wird mindestens einmal im Jahr eingeladen - zu einer Versammlung aller Wohnungseigentümer. Eine solche Versammlung kann sich in einem ganz unterschiedlichen Rahmen abspielen - je nachdem ob es sich um eine große oder kleine Gemeinschaft handelt, ob die Wohnungen von einem externen Verwalter oder einem Miteigentümer verwaltet werden, ob man sich in einem offiziellen Versammlungsraum oder im Wohnzimmer eines Eigentümers trifft usw. In jedem Fall aber gilt: Eine Wohnungseigentümerversammlung ist ein wichtiges Ereignis, denn es können nicht nur die Belange der Wohnungseigentümer erörtert, sondern auch Beschlüsse mit weitreichenden Wirkungen gefasst werden. Deshalb lohnt es sich, sich als Wohnungseigentümer anhand der Tagesordnung gut auf die Versammlung vorzubereiten, persönlich an ihr teilzunehmen oder sich zumindest vertreten zu lassen, das Protokoll sorgfältig zu lesen und ggfs. rechtzeitig die entsprechenden Schritte zu unternehmen, wenn man mit einem Beschluss nicht einverstanden ist.

Wer lädt zur Eigentümerversammlung ein?
Grundsätzlich ist der Verwalter für die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zuständig, und zwar mindestens einmal im Jahr. Darüber hinaus kann auch mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Durchführung einer Versammlung verlangen, wenn ein besonderer Anlass gegeben ist. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann dagegen die Abhaltung einer Versammlung in der Regel nicht verlangen. Es können allerdings in der Teilungserklärung - das ist sozusagen das "Grundgesetz" jeder Wohnungseigentümergemeinschaft - zusätzliche Einberufungsrechte geregelt sein.

Wer darf an einer Versammlung teilnehmen?
Selbstverständlich ist jeder Wohnungseigentümer zur Teilnahme an der Versammlung berechtigt. Gehört die Wohnung mehreren Eigentümern, dürfen alle teilnehmen - allerdings können sie ihr Stimmrecht in der Regel nur gemeinsam ausüben.

Ist ein Eigentümer an der Teilnahme verhindert, kann (und sollte) er sich vertreten lassen. Häufig ist in der Teilungserklärung geregelt, dass Vertreter nur der Verwalter, ein anderer Wohnungseigentümer oder der eigene Ehegatte sein kann. Es lohnt sich also, einmal einen Blick in die Teilungserklärung zu werfen. Unbeteiligte Dritte dürfen nicht an der Versammlung teilnehmen - es sei denn, alle sind damit einverstanden.

Können die Wohnungseigentümer eigene Tagesordnungspunkte einbringen?
Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, sein Anliegen im Kreis der übrigen Wohnungseigentümer zu Gehör zu bringen. Voraussetzung ist, dass er seine Wünsche dem Verwalter so rechtzeitig mitteilt, dass dieser sie auf die Tagesordnung setzen kann, die in der Regel 14 Tage vor der Versammlung verschickt wird.

Was ist zu tun, wenn ein Wohnungseigentümer mit einem in der Versammlung gefassten Beschluss nicht einverstanden ist?
Hier gilt: Einen Monat nach der Versammlung ist nichts mehr zu machen. Ganz gleich, ob man an der Versammlung teilgenommen hat oder nicht , ob innerhalb der Monatsfrist das Protokoll vorliegt oder nicht - binnen einem Monat nach der Versammlung muss beim Amtsgericht eine sogenannte Anfechtungsklage gegen den unliebsamen Beschluss eingereicht werden. Zuvor ist natürlich zu prüfen, ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu sollte man sich unbedingt durch eine Rechtsanwältin oder durch einen Rechtsanwalt fachkundig beraten lassen, denn jeder Fall liegt etwas anders, und das Internet hilft hier nicht wirklich weiter.

2011 - Multiresistente Keime

Multiresistente Keime in Arztpraxen und Krankenhäusern

Wer zum Arzt geht oder gar ein Krankenhaus aufsucht, hat in der Regel schon gesundheitliche Sorgen. Es können jedoch, und das kommt gar nicht selten vor, ganz massive zusätzliche Sorgen auftreten - nämlich dann, wenn sich der Patient mit einem sogenannten multiresistenten Keim infiziert.

Solche Keime, die z.B. als ORSA (= oxacillin-resistenter Staphylococcus aureus) oder als MRSA (= methicillin resistenter Staphylococcus aureus) auftreten, können lebensbedrohliche Komplikationen wie etwa eine Sepsis oder eine schwere Lungenentzündung auslösen. Das Gefährliche an diesen Keinem ist, dass sie auf die üblichen Antibiotika nicht reagieren und deshalb nur sehr schwer unter Kontrolle zu bekommen sind.

Zu einer Infektion mit multiresistenten Keimen kann es im Bereich von Arztpraxen und insbesondere in Krankenhäusern schnell kommen. Die Keime werden durch Gegenstände, an denen sie sich über Monate halten, oder aber direkt von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Hände, übertragen. Durch Spritzen, Kanülen, natürlich auch durch Operationen gelangen die Keime in den Organismus des Patienten, wo sie häufig großen Schaden anrichten können.

Gegen eine Infektion mit multiresistenten Keimen in Arztpraxen und Krankenhäusern hilft nur eines: Strengste Hygiene. Jede Praxis, jedes Krankenhaus ist selbstverständlich darauf bedacht, die jeweils für sie geltenden, u.a. im Infektionsschutzgesetz sowie in den Landeskrankenhausgesetzen geregelte Hygienevorschriften peinlich genau zu beachten. Gleichwohl kommt es jedes Jahr zu außerordentlich zahlreichen Ansteckung-gen mit multiresistenten Keimen.

Ist ein Patient von einer solchen Infektion betroffen, stellt sich die Frage, ob er den niedergelassenen Arzt oder das behandelnde Krankenhaus auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Dies setzt zunächst voraus, dass der Patient den Nachweis er-bringt, dass die Quelle der Infektion nicht aus seiner eigenen Sphäre stammt - etwa weil er schon mit einem multiresistenten Keim ins Krankenhaus gekommen ist -, sondern aus der Sphäre der Arztpraxis oder des Krankenhauses. Deren Sphären müssen durch sachgerechte Organisation und Koordinierung der Behandlungsabläufe so gestaltet werden, dass eine Gefährdung des Patienten ausgeschlossen wird (sogenanntes voll beherrschbares Risiko). Gelingt dem Patienten der o.g. Nachweis, müssen der Arzt oder das Krankenhaus darlegen und beweisen, dass alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen gegen vom Personal der Klinik oder der Arztpraxis (Ärzte, Pflegepersonal usw.) oder von den dort verwendeten Gegenständen ausgehende, vermeidbare Keimübertragungen getroffen wurden (vgl. BGH Urteil vom 08.01.1991, Aktenzeichen VI ZR 102/90).

Für den Patienten ist es häufig keine leichte Aufgabe, die erste Hürde zu überwinden, nämlich die Quelle der Infektion im Bereich der Praxis oder des Krankenhauses nach-zuweisen. Durch im Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwälte wird hier wertvolle Hilfe geleistet. Sie kennen aufgrund einschlägiger Urteile die Ansatzpunkte für den vom Patienten zu erbringenden Nachweis. Hierzu gehören in erster Linie natürlich eine unzureichende Händedesinfektion, eine ungenügende Hautdesinfektion vor Injektionen, eine Erkrankung des Pflege- oder Ärztepersonals (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen 6 ZR 158/06 zu einer an Heuschnupfen erkrankten Arzthelferin), eine Verunreinigung des Desinfektionsmittels oder eine zu kurze Einwirkungszeit vor der Injektion, eine zu seltene Desinfektion der Arbeitsflächen, aber auch das Fehlen von verbindlichen Hygieneplänen oder die unzureichende Überwachung der Einhaltung dieser Pläne.

Je früher die Nachforschungen für die Infektionsquelle beginnen, desto besser ist die Ausgangslage für den Patienten. Deshalb ist die frühzeitige Einschaltung eines Anwalts oder einer Anwältin ratsam. Spezialisierte Anwälte benennt die Rechtsanwaltskammer Celle unter der Tel.-Nr.: 05141/9282-0.

2012 - Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie das neue Patientenrechtegesetz (in Kraft seit dem 26.02.2013) den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patienten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten regelt. Doch auch im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem sieht das Patientenrechtegesetz einige wichtige Neuerungen zu Gunsten des Versicherten vor.

Bisher kam es nicht selten zu folgendem Szenario:

Ein Versicherter stellte bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels, z.B. eines Hörgeräts, eines Inhalationsapparates oder Einlagen. Obwohl er seinem Antrag die entsprechende ärztliche Verordnung beifügte, geschah häufig erst einmal - nichts. Nachfragen bei der Krankenkasse wurden verzögert, hinhaltend, schlimmstenfalls gar nicht beantwortet, und erst nach langwieriger Korrespondenz und etlichen Monaten kam die Entscheidung der Krankenkasse: Antrag bewilligt oder - häufig - abgelehnt.

Das wird sich nun ändern. Durch den neuen § 13 Abs. 3 a SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet, über jeden Antrag auf Leistung "zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang" zu entscheiden. Muss die Krankenkasse vor Entscheidung über den Antrag eine gutachtliche Stellungnahme einholen (z.B. vom hausinternen Medizinischen Dienst oder vom behandelnden Arzt), verlängert sich die Frist von drei auf fünf Wochen. In diesem Fall muss die Kasse den Versicherten darüber unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt.

Kann die Krankenkasse über den Antrag nicht innerhalb von drei bzw. fünf Wochen entscheiden, muss sie dies dem Versicherten unter Darlegung hinreichender Gründe vor Ablauf der Frist schriftlich mitteilen. Was unter einem "hinreichenden Grund" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Auf keinen Fall genügt als hinreichender Grund eine personelle Unterbesetzung in der Krankenkasse. Vielmehr muss die Krankenkasse darlegen, dass sie weitere tatsächliche Ermittlungen bzgl. des Leistungsanspruchs veranlassen muss und diese nicht innerhalb der o.g. Fristen abgeschlossen werden können. Wichtig: Entscheidet die Krankenkasse nicht fristgerecht oder teilt sie dem Versicherten vor Fristablauf keinen hinreichenden Grund für die Fristüberschreitung mit, gilt die beantragte Leistung nach Fristablauf als genehmigt.

Dies hat gleich zweierlei Folgen:

Zum einen ist die Krankenkasse nun verpflichtet, an den sogenannten Leistungserbringer (d.h. den Hörgeräteakustiker, den orthopädischen Schuhmacher, den Zahnarzt usw.) die Vergütung zu zahlen, sobald die Leistung erbracht wurde. Zum anderen kann der Versicherte jedoch statt dessen auch so vorgehen, dass er den Leistungserbringer selbst bezahlt und sich die Kosten von der Krankenkasse erstatten lässt. Diese kann sich dann nicht darauf berufen, sie selbst hätte mit dem Leistungserbringer günstigere Konditionen vereinbart. Vielmehr muss sie dem Versicherten die gesamte von diesem gezahlte Summe erstatten.

Nicht zuletzt diese Konsequenz wird zweifellos dazu führen, dass die Krankenkassen künftig zügig über die Leistungsanträge entscheiden werden - vorausgesetzt, die Versicherten kennen ihre Rechte und machen davon Gebrauch.

Eine weitere die Krankenkasse betreffende Neuerung besteht in der Änderung des § 66 SGB V. In dieser Vorschrift geht es um die Unterstützung der Versicherten durch ihre Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern. War es früher in das Ermessen der Krankenkassen gestellt, ob sie ihren Versicherten bei der Prüfung möglicher Behandlungsfehler Hilfe leisteten, sind sie nach der Neuregelung nun hierzu grundsätzlich verpflichtet - z.B., indem die Krankenkassen ihren eigenen medizinischen Dienst um Erstattung eines Fachgutachtens bitten. Diese Neuregelung ist zu begrüßen - sie ersetzt allerdings nicht die qualifizierte fachanwaltliche Beratung des Versicherten, wenn der Verdacht eines Behandlungsfehlers besteht, da es zahlreiche weitere Aspekte zu bedenken gilt, die nicht Gegenstand der Krankenkassengutachten sein können - wie z.B. die Verletzung von Aufklärungspflichten.

2013 - Leistungsanträge

Leistungsanträge

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie das neue Patientenrechtegesetz (in Kraft seit dem 26.02.2013) den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patienten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten regelt. Doch auch im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem sieht das Patientenrechtegesetz einige wichtige Neuerungen zu Gunsten des Versicherten vor.

Bisher kam es nicht selten zu folgendem Szenario:

Ein Versicherter stellte bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels, z.B. eines Hörgeräts, eines Inhalationsapparates oder Einlagen. Obwohl er seinem Antrag die entsprechende ärztliche Verordnung beifügte, geschah häufig erst einmal - nichts. Nachfragen bei der Krankenkasse wurden verzögert, hinhaltend, schlimmstenfalls gar nicht beantwortet, und erst nach langwieriger Korrespondenz und etlichen Monaten kam die Entscheidung der Krankenkasse: Antrag bewilligt oder - häufig - abgelehnt.

Das wird sich nun ändern. Durch den neuen § 13 Abs. 3 a SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet, über jeden Antrag auf Leistung "zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang" zu entscheiden. Muss die Krankenkasse vor Entscheidung über den Antrag eine gutachtliche Stellungnahme einholen (z.B. vom hausinternen Medizinischen Dienst oder vom behandelnden Arzt), verlängert sich die Frist von drei auf fünf Wochen. In diesem Fall muss die Kasse den Versicherten darüber unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt.

Kann die Krankenkasse über den Antrag nicht innerhalb von drei bzw. fünf Wochen entscheiden, muss sie dies dem Versicherten unter Darlegung hinreichender Gründe vor Ablauf der Frist schriftlich mitteilen. Was unter einem "hinreichenden Grund" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Auf keinen Fall genügt als hinreichender Grund eine personelle Unterbesetzung in der Krankenkasse. Vielmehr muss die Krankenkasse darlegen, dass sie weitere tatsächliche Ermittlungen bzgl. des Leistungsanspruchs veranlassen muss und diese nicht innerhalb der o.g. Fristen abgeschlossen werden können. Wichtig: Entscheidet die Krankenkasse nicht fristgerecht oder teilt sie dem Versicherten vor Fristablauf keinen hinreichenden Grund für die Fristüberschreitung mit, gilt die beantragte Leistung nach Fristablauf als genehmigt.

Dies hat gleich zweierlei Folgen:

Zum einen ist die Krankenkasse nun verpflichtet, an den sogenannten Leistungserbringer (d.h. den Hörgeräteakustiker, den orthopädischen Schuhmacher, den Zahnarzt usw.) die Vergütung zu zahlen, sobald die Leistung erbracht wurde. Zum anderen kann der Versicherte jedoch statt dessen auch so vorgehen, dass er den Leistungserbringer selbst bezahlt und sich die Kosten von der Krankenkasse erstatten lässt. Diese kann sich dann nicht darauf berufen, sie selbst hätte mit dem Leistungserbringer günstigere Konditionen vereinbart. Vielmehr muss sie dem Versicherten die gesamte von diesem gezahlte Summe erstatten.

Nicht zuletzt diese Konsequenz wird zweifellos dazu führen, dass die Krankenkassen künftig zügig über die Leistungsanträge entscheiden werden - vorausgesetzt, die Versicherten kennen ihre Rechte und machen davon Gebrauch.

Eine weitere die Krankenkasse betreffende Neuerung besteht in der Änderung des § 66 SGB V. In dieser Vorschrift geht es um die Unterstützung der Versicherten durch ihre Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern. War es früher in das Ermessen der Krankenkassen gestellt, ob sie ihren Versicherten bei der Prüfung möglicher Behandlungsfehler Hilfe leisteten, sind sie nach der Neuregelung nun hierzu grundsätzlich verpflichtet - z.B., indem die Krankenkassen ihren eigenen medizinischen Dienst um Erstattung eines Fachgutachtens bitten. Diese Neuregelung ist zu begrüßen - sie ersetzt allerdings nicht die qualifizierte fachanwaltliche Beratung des Versicherten, wenn der Verdacht eines Behandlungsfehlers besteht, da es zahlreiche weitere Aspekte zu bedenken gilt, die nicht Gegenstand der Krankenkassengutachten sein können - wie z.B. die Verletzung von Aufklärungspflichten.

2017 - Sicherheit durch ärztliche Zweitmeinung

Sicherheit durch ärztliche Zweitmeinung

Viele von uns kennen das - es zwackt im Rücken, erst ein wenig, dann immer mehr, bis es schließlich kaum noch auszuhalten ist. Der konsultierte Arzt - Orthopäde oder Chirurg - wird die Diagnose einer Wirbelsäulenerkrankung stellen und einen Behandlungsvorschlag machen. Häufig wird er einen operativen Eingriff empfehlen. Ein solcher Eingriff ist mit erheblichen Risiken verbunden, über die der Arzt ausführlich aufklärt. Die Entscheidung, ob er sich operieren lässt oder nicht, muss aber letztlich der Patient selbst treffen. Doch dies ist oft, gerade angesichts der Risiken des Eingriffs und auch im Hinblick auf die Presseberichte, wonach in unserem Land viel zu häufig und zu schnell operiert wird, gar nicht leicht. Das Internet ist eine mögliche Quelle für weitere Informationen, die jedoch nie den konkreten Einzelfall betreffen und häufig noch mehr verunsichern. Was ist zu tun? Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eröffnet jedem gesetzlich krankenversicherten Patienten nunmehr das Recht, eine qualifizierte Zweitmeinung auf Kosten der Krankenkasse einzuholen, und zwar bei auf dem jeweiligen Fachgebiet spezialisierten Ärzten oder Krankenhäusern. Über diese Möglichkeit muss der erstbehandelnde Arzt den Patienten aufklären. Die meisten Krankenkassen bieten einen Service an, in dem sie einen Zweitmeinungs-Termin bei einem mit ihnen kooperierenden Spezialisten binnen weniger Wochen vermitteln. Doch gilt auch beim Einholen einer Zweitmeinung das Recht auf freie Arztwahl - der Patient kann also die Zweitmeinung auch bei einem Arzt einholen, der nicht auf der Kooperationsliste der Krankenkasse steht.

Zur Umsetzung des Rechts auf Zweitmeinung hat jeder Patient Anspruch auf Einsicht in die beim erstbehandelnden Arzt vorliegenden Behandlungsunterlagen einschließlich Röntgenbilder/CD's etc.; wünscht er Kopien, ist dies ggfs. kostenpflichtig. Überhaupt sollte der Patient sowohl mit dem Erstbehandler als auch mit dem Zweitbehandler offen umgehen und seine Überprüfungsabsichten nicht verbergen. Der Zweitbehandler überprüft nicht nur die vorgeschlagene Therapie, sondern auch auch die dieser zugrundeliegende Diagnose. Selbstverständlich gelten die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen für Patienten mit privater Krankenversicherung.

Doch nicht nur, wenn eine Operation an Wirbelsäule, Knie oder Hüfte ansteht, ist eine Zweitmeinung sinnvoll, sondern z.B. auch dann, wenn es um Zahnersatz geht. Denn hier geht es regelmäßig nicht nur um die Auswahl des besten Behandlungskonzepts, sondern für den Patienten um viel Geld. Die gesetzlichen Krankenkassen, je nach abgeschlossenem Tarif aber auch die privaten Krankenversicherungen übernehmen bei weitem nicht die gesamten Kosten für einen geplanten Zahnersatz - erst recht nicht, wenn dieser durch Verblendungen optisch besonders ansprechend sein soll oder wenn der Einsatz von Implantaten geplant ist. Der vom Patienten zu zahlende Eigenanteil, über dessen Höhe der Zahnarzt schriftlich aufklären muss, kann schnell einige tausend Euro erreichen. Daher ist es auch hier sinnvoll, einen zweiten Zahnarzt aufzusuchen und sich dessen Behandlungsvorschlag einschließlich damit verbundener Kosten erläutern zu lassen. Allerdings empfiehlt es sich in diesem Fall, die Kostenübernahme für den zweiten Zahnarzt vorher mit der Krankenkasse abzuklären.

Und was ist zu tun, wenn es trotz dieser erfreulichen gesetzlichen Neuregelungen doch zu Problemen kommt, z.B. weil die Krankenkasse die benötigten Hilfsmittel (Rollstühle, Schlaf-Apnoe-Apparate, Hörgeräte) nicht bewilligt, der behandelnde Arzt über die Operationsrisiken nicht aufgeklärt hat oder die Aufklärung über die vom Patienten selbst zu tragenden Kosten unvollständig war? Dann ist es sinnvoll, einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Medizinrecht aufzusuchen, um das Problem kompetent und zügig einer Lösung zuzuführen.

Michael Heinrichs

Michael Heinrichs
2016 - Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Den Deutschen wird ja allgemein nachgesagt, sie verfügten über eine sehr auf Sicherheit bedachte Mentalität. Eine Auffassung, welche durch einen Blick auf die Statistiken durchaus bestätigt wird: Nach einer Studie des Europäischen Versicherungsverbandes aus dem Jahr 2012 gibt jeder Bundesbürger im Schnitt mehr als € 2.200,- pro Jahr für Versicherungen aus Das ist im europäischen Vergleich ein Spitzenwert.

Bei der Entscheidung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages sollte jedoch genau geprüft werden, welche Art von Versicherung tatsächlich individuell notwendig und sinnvoll ist bzw. ob die Versicherung, welche angeboten wird, tatsächlich auf den konkreten Lebensbedarf zugeschnitten ist oder nicht. So gibt es Risiken, deren Absicherung stets empfehlenswert ist, z.B. durch eine private Haftpflichtversicherung oder aber eine Krankentagegeldversicherung, insbesondere für Selbständige. Seit Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente im Jahr 2000 gehört sicherlich auch die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – meist in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung – in diese Kategorie.

Ist der Versicherungsvertrag sodann erst einmal abgeschlossen, kann in Bezug auf das abgeschlossene Risiko sodann ja eigentlich nichts mehr schief gehen – sollte man meinen. Doch Vorsicht: Werden die Fragen in dem Versicherungsantrag nicht absolut korrekt und umfassend beantwortet, so führt dies häufig zu massiven Problemen, wenn einmal der Schadensfall eingetreten ist. Denn der Versicherer ist in den meisten Fällen nicht gehalten, beim Abschluss des Versicherungsvertrages die Angaben des Versicherungsnehmers zu überprüfen. Dieses holt der Versicherer jedoch in aller Regel nach, sobald ein Schadensfall gemeldet worden ist. Stellt sich dann heraus, dass Angaben möglicherweise nicht – oder nicht mehr – korrekt sind, kann dies dazu führen, dass der Versicherer die Versicherungsleistung nicht oder nicht vollständig erbringt.

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss der Versicherungsnehmer im Antragsformular unter anderem diverse Fragen zu seiner Gesundheit sowie zu ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen und Beratungen während der letzten – meist fünf – Jahre beantworten. Der Versicherer muss schließlich das Risiko prüfen und kalkulieren können, mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich einmal mit dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit gerechnet werden muss. Dieses Risiko ist beispielsweise bei einem Dachdecker mit Bandscheibenproblemen erheblich höher zu bewerten als bei einer Bürokauffrau ohne Rückenprobleme.

Werden nunmehr Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht, überprüft der Versicherer umgehend, welche ärztlichen Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen tatsächlich in dem abgefragten Zeitraum stattgefunden haben. Stellt der Versicherer dabei fest, dass Angaben bei Antragstellung unterblieben sind, so erklärt er häufig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag oder er ficht den Vertrag sogar an, wenn er von einer Arglist des Versicherungsnehmers ausgeht.

Aber: Nicht jede unkorrekt beantwortete Frage im Antragsformular führt automatisch zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers. Wer sich in dieser Situation wiederfindet, ist auf kompetente Beratung und Vertretung durch einen im Versicherungsrecht versierten Rechtsanwalt angewiesen, um seine häufig existenziell wichtigen Ansprüche aus einer solchen Versicherung durchsetzen zu können.

2016 - Elternunterhalt - Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

 Elternunterhalt – Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

Im Unterhaltsrecht geht es in den meisten Fällen um die Frage, ob getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten bzw. Lebenspartner einander oder aber Väter oder Mütter Unterhalt für ihre Kinder zahlen müssen. Wenn aber Eltern im hohen Alter pflegebedürftig werden und die Kosten für eine Heimunterbringung aus den Leistungen der Pflegeversicherung und der eigenen Rente nicht finanziert werden können, dreht sich die letztgenannte Konstellation häufig um – dann sind es die Kinder, die unter bestimmten Voraussetzungen zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern herangezogen werden. Eine Situation, die in Zeiten wachsender Altersarmut immer häufiger vorkommen wird.

Muss ein Elternteil beispielsweise mit Pflegestufe III in einem Heim versorgt werden, können sehr leicht monatliche Kosten in Höhe von mindestens € 3.000,- auflaufen. Nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die in diesem Fall ca. € 1.600,- ausmachen, verbleibt eine Deckungslücke von etwa € 1.400,-. Diese muss dann zunächst mit den Renteneinkünften und einzusetzendem Vermögen der pflegebedürftigen Person geschlossen werden.

Wenn die Renteneinkünfte dafür jedoch nicht ausreichen, wird die Deckungslücke zunächst durch die öffentliche Hand geschlossen. Diese ist jedoch nur verpflichtet, entsprechende Leistungen zu erbringen, soweit die Lücke nicht durch Unterhaltszahlungen von Ehegatten oder Kindern geschlossen werden kann.

Werden Kinder sodann zur Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, in welcher Höhe sie Leistungen zu erbringen haben. Hier werden den Kindern zunächst recht hohe Selbstbehalte zugestanden. So liegt der angemessene Selbstbehalt bei monatlich € 1.800,- zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden monatlichen Einkommens. Im Vergleich: Ist für minderjährige Kinder Unterhalt zu zahlen, beläuft sich der Selbstbehalt auf lediglich € 1.080,-.

Allerdings sind bei der Berechnung des Elternunterhalts verschiedene Besonderheiten zu beachten.

So ist u.U. auch das Einkommen eines Ehepartners des verpflichteten Kindes in die Berechnung einzubeziehen, obwohl dieser als „Schwiegerkind“ ja nicht persönlich zu Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern verpflichtet ist. Das liegt daran, dass bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen die Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes u.a. durch Verrechnung des Familieneinkommens und des Familienselbstbehaltes mit dem Einkommensanteil des Kindes am Familieneinkommen zu ermitteln ist.

Ferner ist zu prüfen, ob es ggf. Zahlungsverpflichtungen  des in Anspruch genommenen Kindes gibt, welche evtl. vorrangig oder von dem vorhandenen Einkommen abzuziehen sind. Zu nennen sind hier insbesondere etwaige Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder oder Darlehensverpflichtungen. Auch Beiträge für eine private Altersvorsorge sind bis zu einer bestimmten Quote zu berücksichtigen und vom Einkommen abzuziehen.

Sodann besteht grundsätzlich auch die Verpflichtung des Kindes, eigenes Vermögen zur Sicherung des Unterhalts für die Eltern einzusetzen. Hier gelten allerdings recht hohe Freibeträge, welche – je nach den Umständen des Einzelfalles – zu beachten sind.

Bereits diese kurze Darstellung zeigt auf, dass bei der Frage, ob Unterhalt für die Eltern zu zahlen ist, einige Besonderheiten zu beachten sind. Nur bei Inanspruchnahme kompetenter Beratung und Hilfe kann sichergestellt werden, ob und in welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsleistungen geschuldet sind.

Michael Heinrichs

Rechtsanwalt

2017 - Kindesunterhalt - wie lange muss gezahlt werden?

Kindesunterhalt – wie lange muss gezahlt werden?

Eltern sind gegenüber ihren Kindern zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Leben die Eltern mit den noch minderjährigen Kindern zusammen, ist der sog. Naturalunterhalt zu leisten. Das bedeutet, dass all das „in natura“ zur Verfügung gestellt werden muss, was notwendig ist, um die Lebensbedürfnisse des Kindes zu befriedigen, z.B. freie Kost und Wohnung, Betreuung, Versorgung, Unterstützung in allen Lebenslagen, ein angemessenes Taschengeld. Diese Verpflichtung zur Leistung des Naturalunterhalts endet, sobald ein Elternteil nicht oder nicht mehr mit dem minderjährigen Kind in einem Haushalt zusammenlebt. Ab diesem Moment beginnt die Verpflichtung des getrennt lebenden Elternteils, den sog. Barunterhalt zu zahlen. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich dabei nach dem Einkommen des zahlungspflichtigen Elternteils. Grundlage der Berechnung ist hier die vom OLG Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“.

Sobald das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, endet die Verpflichtung zur Leistung des Naturalunterhalts – und zwar unabhängig davon, ob das Kind noch mit beiden Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt zusammenlebt oder nicht. Ab diesem Zeitpunkt sind beide Elternteile verpflichtet, den Unterhalt in Geld – als Barunterhalt – zu leisten. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich dann nach der konkreten Lebenssituation des Kindes. Hat das Kind bereits einen eigenen Hausstand, ist ein anderer Bedarf des Kindes zugrunde zu legen als bei einem Kind, welches noch bei den Eltern bzw. einem Elternteil lebt. Sodann ist – ebenso wie beim minderjährigen Kind – natürlich auch hier zu ermitteln, ob die Eltern auf Grund ihres Einkommens dazu in der Lage sind, den Unterhaltsbedarf des Kindes ganz oder teilweise abzudecken.

Doch wie lange müssen Eltern ihren Kindern überhaupt Unterhalt leisten? Zu dieser Frage kursieren immer wieder Gerüchte etwa dergestalt, dass Unterhalt nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze, z.B. bis zur Volljährigkeit oder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu zahlen wäre. Fakt ist jedoch, dass es eine solche starre Altersgrenze nicht gibt!

Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich erst, sobald das Kind eine vollständige Berufsausbildung absolviert hat. Dahinter steckt der Gedanke, dass das Kind erst danach dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Berufstätigkeit selbst sicherzustellen.

Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist dabei natürlich stets, dass das erwachsene Kind seine Berufsausbildung auch zielstrebig und gewissenhaft betreibt.

Wie aber verhält es sich mit der Unterhaltspflicht, wenn das erwachsene Kind keinen Ausbildungsplatz bekommt oder sich nicht ausreichend darum bemüht? Muss es die Wartezeit auf den Beginn des nächsten  Ausbildungsjahres durch Aufnahme eines Minijobs überbrücken? Muss eine Ausbildungsvergütung für den Lebensunterhalt eingesetzt werden? Wie verhält es sich, wenn das erwachsene Kind während einer Ausbildung feststellt, dass es sich beruflich neu und ganz anders orientieren möchte?

Diese und viele vergleichbare Konstellationen zeigen auf, dass die Frage, wann der Unterhaltsanspruch erwachsener Kinder endet, nicht allein mit allgemein gültigen Sätzen und Richtlinien beantwortet werden kann. Vielmehr müssen die geltenden Normen, Richtlinien und Tabellen fachlich kompetent, präzise und mit dem notwendigen Augenmaß auf die konkreten Lebenssituationen der beteiligten Eltern und Kinder angewendet werden.

2017 - Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

Schnell ist es passiert: Durch eine eigene Unachtsamkeit hat man einer anderen Person einen Schaden zugefügt, z.B. im Straßenverkehr einen Unfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wurde. Solche Unachtsamkeiten, die uns Allen leider irgendwann einmal passieren können, verursachen schnell Schäden, die der durchschnittliche Bürger mit seinen eigenen finanziellen Mitteln nicht so ohne Weiteres ersetzen kann. Bei Personenschäden kann der Schaden inklusive Behandlungskosten der verletzten Person schnell im fünf- oder sechsstelligen Bereich oder noch höher liegen!

Wohl dem, der in einer solchen Situation über entsprechenden Versicherungsschutz verfügt, so dass der Schaden durch den Versicherer reguliert wird!

Es gibt eine Vielzahl von Versicherungen, die die verschiedensten Lebens- und Risikobereiche abdecken, z.B. die Rechtsschutz-, die Haftpflicht oder die Wohngebäudeversicherung. Jedoch sollte beim Abschluss eines Versicherungsvertrages genau geprüft werden, ob diese im konkreten Fall tatsächlich sinnvoll ist und ob der Versicherungsschutz wirklich den jeweiligen individuellen Bedürfnissen entspricht. Es liegt auf der Hand, dass z.B. eine Rechtsschutzversicherung, die auch mietrechtliche Schadensfälle  umfasst, für den Eigentümer einer Immobilie, der weder Mieter noch Vermieter ist, einigermaßen unsinnig sein dürfte.

Ein böses Erwachen gibt es vereinzelt, wenn möglicherweise beim ersten Schadensfall festgestellt wird, dass der eigentlich gewollte Versicherungsschutz tatsächlich in dem Versicherungsvertrag gar nicht vereinbart worden ist. Wer z.B. davon ausgeht, mit einer Wohngebäudeversichrung seine Immobilie automatisch auch gegen Schäden durch Starkregenereignisse oder Hochwasser hinreichend abgesichert zu haben, wird bei Anmeldung des Schadensfalles schnell feststellen, dass diese Risiken durch die „normale“ Wohngebäudeversicherung gar nicht abgedeckt sind. Hier hätte zusätzlich das Risiko eines sogenannten Elementarschadens mitversichert werden müssen.

In einem solchen Falle kann sich die Frage stellen, ob der Versicherungsnehmer evtl. eine Regulierung des entstandenen, nicht versicherten Schadens über einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer oder den bei Abschluss des Vertrages tätigen Versicherungsmakler erreichen kann. Voraussetzung dafür ist natürlich zunächst, dass der Berater, der grundsätzlich ein geeignetes Versicherungsprodukt verkaufen möchte, auch über sämtliche relevanten Wünsche und Umstände informiert worden ist.

Zu prüfen wäre dann, ob gegen den Berater der Vorwurf einer Falschberatung vor Abschluss des Vertrages erhoben werden muss. Hatte dieser z.B. Kenntnis, dass sich die zu versichernde Immobilie in einem stets von Hochwasser gefährdeten Gebiet befindet, muss man sich die Frage stellen, ob der Berater nicht dringend zum Abschluss einer Wohngebäudeversicherung mit Elementarversicherungsschutz hätte raten müssen.

Welche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten von einem Berater im Einzelfall zu beachten gewesen wären, kann nicht pauschal beantwortet, sondern muss im konkreten Fall geprüft und ggf. von dem Versicherungsnehmer ebenso bewiesen werden wie eine etwaige Verletzung solcher Pflichten. Hier gilt es, die umfangreiche und schwer zu überschauende Rechtsprechung zu diesen Fragen zu beachten, um die Erfolgsaussichten für den geschädigten Versicherungsnehmer in einem solchen Fall realistisch beurteilen zu können.

Ramon Herbst

Ramon Herbst
2016 - Mietrecht - Ein ständiges Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Mietrecht – Ein ständiges Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Vor Amts- und Landgerichten wurden 2013 knapp 278.000 Mietrechts-Fälle verhandelt, ebenso hoch dürfte die Zahl auch im Jahr 2014 gewesen sein. Die häufigsten Streitfälle sind Vertragsverletzungen, Kündigungen, Betriebskostenabrechnungen, Rückzahlungen von Mietkautionen und Mieterhöhungen. Mietrechts-Verfahren machen fast 25 %  aller Zivilprozesse in Deutschland aus.

Das Mietrecht gehört zu den umfassendsten Rechtsgebieten überhaupt. Daher bietet es sehr viel Konfliktpotential für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Rechtliche Probleme, die das Mietverhältnis betreffen, haben insbesondere für den Mieter eine erhebliche Bedeutung. Schließlich ist es in der Regel sein Lebensmittelpunkt, der von der Auseinandersetzung betroffen ist. Es geht oft um das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf". Der Mietvertrag bildet die Basis für die gesamte rechtliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter. Da ist es selbstverständlich, dass dieser mit größter Sorgfalt auszugestalten ist. Ist eine wesentliche Materie nicht oder nicht wirksam geregelt, sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Viele Konflikte zwischen Mieter und Vermieter könnten jedoch ohne langwierige und kostenintensive Inanspruchnahme der Gerichte gelöst werden, wenn die Vertragsparteien eine umfassendere Kenntnis ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten hätten. Wesentliche Mieter- und Vermieterrechte ergeben sich häufig nicht aus dem Gesetz sondern aus der Rechtsprechung, die sich immer wieder aufs neue gesellschaftlichen Entwicklungen, dem Wohnungsmarkt oder Mietgewohnheiten anpasst. Literatur und Ratgeber zum Mietrecht können deshalb recht bald veraltet sein oder nur eine grobe Orientierung bieten.

So haben die Gerichte allein in den letzten Monaten etliche Entscheidungen getroffen, die die Rechte von Mietern und Vermietern maßgeblich beeinflussen. Es wurden einerseits die Rechte der Vermieter dadurch gestärkt, dass auch im Mietrecht der Grundsatz gilt „Geld hat man zu haben“. Können Mieter wegen eines Rechtsstreites mit dem Sozialamt zunächst nicht die Miete zahlen, so kann der Vermieter problemlos wegen der auflaufenden Mietschulden kündigen. Ob der Mieter also auf einen Dritten, wie im vorliegenden Fall das Sozialamt, angewiesen ist, ist meist unerheblich. Insoweit sind alle Mieter bei Zahlungsverzug grundsätzlich gleich zu behandeln.

Andererseits wurden aber auch in einigen Bereichen die Rechte des Mieters entscheidend gestärkt. So wurde entschieden, dass der Vermieter während der Mietzeit z.B. nicht auf die Mietkaution des Mieters zurückgreifen darf. Die Mietkaution darf nicht dazu dienen, dem Vermieter zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen. Ebenso wurde entschieden, dass Mietern ein Vorkaufsrecht ihrer Wohnung zustehen kann. Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt, so hat der Mieter die Möglichkeit, die Wohnng auch selbst zu kaufen. Dies soll den Mieter davor schützen, durch einen neuen Eigentümer aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Und wer konnte sich vorstellen, dass sogar das Rauchen auf dem eigenen Balkon eingeschränkt werden kann? Auch hierzu haben die Gerichte entschieden, dass nunmehr Mieter, die sich von einem auf dem Balkon stark rauchenden Nachbarn gestört fühlen, einen Anspruch auf rauchfreie Zeiten haben. Also auch das Mietverhältnis besteht wie die Ehe aus Kompromissen.  

Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen oder in Ihrem Sinne beizulegen, lassen sie sich am Besten fachkundig vom Anwalt ihres Vertrauens beraten.

 
Bildunterschrift: Rechtsanwalt Ramon Herbst

2016 - Kein Geld zu verschenken! Das Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter

Kein Geld zu verschenken! Das Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter

Wohnraum wird nicht nur immer knapper sondern auch immer teurer! So sind Mieterhöhungen an der Tagesordnung. Kein Mieter freut sich darüber, ein Mieterhöhungsschreiben des Vermieters im Briefkasten vorzufinden. Viele Mieter Zahlen aber dennoch die Mieterhöhung ohne diese zu hinterfragen! Dabei sind viele Mieterhöhungsverlangen unbegründet und/oder viel zu hoch!

Eine Überprüfung lohnt sich, da die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Mieterhöhung sehr hoch sind. Umgekehrt lohnt es sich ebenfalls für den Vermieter eine geplante Mieterhöhung zuvor anwaltlich prüfen zu lassen und auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Eine Mieterhöhung muss grundsätzlich direkt vom Vermieter kommen. Die Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen und von allen Vermietern unterschrieben sein. Ist ein Bevollmächtigter eingeschaltet muss die Originalvollmacht vorgelegt werden. Ebenfalls müssen alle Mieter Adressat der Mieterhöhung sein, sonst leidet diese bereits an formellen Mängeln.

Bei den Anforderungen an eine Mieterhöhung ist weiterhin  zwischen der vertraglich vereinbarten Mieterhöhung, der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und der Mieterhöhung nach Renovierung oder Modernisierung zu unterscheiden. Fallstricke lauern überall und so ist die Abwehr eines schlecht vorbereiteten Mieterhöhungsverlangens oftmals möglich.

Bei einer mietvertraglich vereinbarten Staffelmiete werden Mietsteigerungen schon im Voraus vereinbart. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mieterhöhung im Mietvertrag in Eurobeträgen angegeben ist. Die Angabe der Steigerung in Prozent reicht nicht! Außerdem muss zwischen jeder Staffel mindestens ein Jahr liegen.

 

In der Praxis werden Mieterhöhungen aber meistens damit begründet, dass die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden soll. Die „Ortsüblichkeit“ ist ein schwammiger Begriff. Der Vermieter muss diese nachweisen. Dies gelingt vielen Vermietern jedoch nicht. Der Vermieter kann die Mieterhöhung durch den Mietspiegel begründen, ein Gutachten heranziehen, oder aber auch Vergleichswohnungen benennen, um die Ortsüblichkeit nachzuweisen. Bezieht der Vermieter sich bei der Mieterhöhung auf die vergleichbaren Wohnungen, muss er mindestens drei Wohnungen nennen, die wirklich nach Art der Wohnung, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbar sind. Der Mieter muss hierbei der Mieterhöhung zustimmen. Er darf nach Ablauf des Monats, in dem er die Mieterhöhung bekommt, zwei weitere Monate überlegen und muss bei einer berechtigten Mieterhöhung die Zustimmung erklären – bei einer unberechtigten darf er die Zustimmung verweigern, die der Vermieter dann einklagen müsste. Es besteht genügend Zeit in Ruhe zu prüfen. Voreilige Zahlungen dagegen können nachteilig sein. So hat der Bundesgerichtshof in regelmäßigen unbeanstandeten Mietzahlungen eine stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung nach dem Grundsatz „wer zahlt stimmt zu“ gesehen.

Der Vermieter kann eine Mieterhöhung auch dann aussprechen, wenn er eine Modernisierung durchgeführt hat. Von diesen Modernisierungskosten kann der Vermieter tatsächlich jährlich 11% auf den Mieter umlegen. Eine Modernisierung liegt aber nur dann vor, wenn nachhaltig Energie oder Wasser eingespart wird oder sich die Wohnverhältnisse und der Gebrauchswert verbessern. Arbeiten, die lediglich der Erhaltung des Gebäudes dienen, dürfen nicht umgelegt werden. Zudem kann dem Mieter ggf. für entstandene Reinigungskosten oder Ähnliches aufgrund der vom Vermieter ausgeführten Arbeiten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz haben. Kommt es durch die Arbeiten zudem zu Beeinträchtigungen des Wohnwertes, so kann der Mieter auch einen Anspruch auf Mietminderung durchsetzen.
 
Bildunterschrift: Rechtsanwalt Ramon Herbst

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